Nutzungsbedingungen

Designaffairs Allgemeine Nutzungsbedingungen 
(Stand: September 2008)

1. Anwendungsbereich

1.1
Eine Nutzung dieser von der designaffairs GmbH ("designaffairs") angebotenen Internet-Seiten (im folgenden: "designaffairs-Website") ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig.

1.2
Sofern der Nutzer bei Nutzung der designaffairs-Website als oder für ein Unternehmen, d.h. in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, oder für eine öffentliche Körperschaft handelt, findet § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches keine Anwendung.

2. Leistungen

2.1
designaffairs hält auf der designaffairs-Website bestimmte Informationen und Software, ggf. nebst Dokumentation, zum Abruf oder Herunterladen bereit.

2.2
designaffairs ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der designaffairs-Website ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt designaffairs keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der designaffairs-Website.

4. Nutzungsrechte an Informationen, Software und Dokumentation

4.1
Die Nutzung der auf der designaffairs-Website zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumentation unterliegt diesen Bedingungen oder, bei Aktualisierungen von Informationen, Software oder Dokumentation den früher bereits mit designaffairs vereinbarten und einschlägigen Lizenzbedingungen. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen gehen diesen Bedingungen vor.

4.2
designaffairs räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf der designaffairs-Website überlassenen Informationen, Software und Dokumentation in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch designaffairs verfolgten Zweck entspricht.

4.3
Software wird in maschinenlesbarer Form kostenlos überlassen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht. Ausgenommen sind Quellcodes von Open Source Software, deren Lizenzbestimmungen, die bei Weitergabe von Open Source Software gegenüber diesen Bedingungen Vorrang besitzen, die Herausgabe des Quellcodes vorschreiben. In diesem Fall wird designaffairs den Quellcode gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen.

4.4
Weder Informationen, Software noch Dokumentationen dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Soweit nicht zwingende rechtliche Vorschriften etwas anderes erlauben, darf der Nutzer weder die Software noch deren Dokumentation ändern, zurückentwickeln oder übersetzen noch darf er Teile herauslösen. Der Nutzer darf eine Sicherungskopie der Software erstellen, wenn diese Kopie für die Sicherung künftiger Benutzung erforderlich ist.

4.5
Die Informationen, die Software und die Dokumentation sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen noch von der Software noch von der Dokumentation entfernen.

4.6
Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im übrigen unberührt.

5. Geistiges Eigentum

5.1

Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Ziffer 4 dieser Bedingungen dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte von der designaffairs-Website ohne vorherige schriftliche Genehmigung von designaffairs weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden.

5.2
Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt, noch trifft designaffairs eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.

6. Pflichten des Nutzers

6.1
Der Nutzer darf bei Nutzung der designaffairs-Website nicht:

Personen, insbesondere Minderjährigen, Schaden zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen;

mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;

gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;

Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln;

Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder

Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.

6.2
designaffairs darf den Zugang zu der designaffairs-Website jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.

7. Hyperlinks

Die designaffairs-Website kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. designaffairs übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht designaffairs sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da designaffairs die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

8. Haftung für Rechts- und Sachmängel 

8.1
Sofern Informationen, Software, oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit außer bei Vorsatz oder Arglist sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, ausgeschlossen.

8.2
Die Informationen können allgemeine Beschreibungen von technischen Möglichkeiten einzelner Produkte enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu vereinbaren.

9. Sonstige Haftung, Viren

9.1
Die Haftung von designaffairs für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 8 dieser Bedingungen. Im übrigen ist jegliche Haftung von designaffairs ausgeschlossen, soweit nicht z.B. wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

9.2
Obgleich sich designaffairs stets bemüht, die designaffairs-Website virenfrei zu halten, garantiert designaffairs keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation wird der Nutzer zum eigenen Schutz, sowie zur Verhinderung von Viren auf der designaffairs-Website, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.

9.3
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 9.1 und 9.2 nicht verbunden.

10. Exportkontrolle

10.1
Die Ausfuhr bestimmter Informationen, Software und Dokumentation kann - z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes oder Endverbleibs - der Genehmigungspflicht unterliegen. Der Nutzer wird die für die Informationen, Software und Dokumentation einschlägigen Ausfuhrvorschriften, insbesondere der EU bzw. der EU-Mitgliedstaaten sowie der USA strikt beachten.

10.2
Der Nutzer wird insbesondere prüfen und sicherstellen, dass

die überlassenen Informationen, Software und Dokumentation nicht für eine rüstungsrelevante, kern-technische oder waffentechnische oder sonstige militärische Bestimmung verwendet werden;

keine Unternehmen und Personen, die in der US Denied Persons List (DPL) genannt sind, US-Ursprungswaren, -Software und -Technologie erhalten;

keine Unternehmen und Personen, die in der US-Warning List, US-Entity List und US-Specially De-signated Nationals List genannt sind, ohne Genehmigung US-Ursprungserzeugnisse erhalten; und

die Frühwarnhinweise der zuständigen deutschen Behörden beachtet werden.

Der Zugriff auf Software, Dokumentation und Informationen auf der designaffairs-Website darf nur dann erfolgen, wenn sie der oben genannten Prüfung und Sicherstellung entsprechen; andernfalls ist designaffairs nicht zur Leistung verpflichtet.

10.3
designaffairs wird dem Nutzer auf Wunsch die einschlägigen Ansprechstellen für weitergehende Auskünfte nennen.

11. Datenschutz 

designaffairs beachtet bei der Nutzung und bei der Verarbeitung nicht-personenbezogener Daten des Nutzers der designaffairs-Website, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie die designaffairs-Privacy Policy, die über Hyperlinks auf der designaffairs-Website eingesehen werden kann. Personenbezogene Daten des Nutzers wird designaffairs nicht erheben. Einzelheiten zum Datenschutz ergeben sich aus den Datenschutzinformationen, die auf diese Website eingesehen werden können.

12. Nebenabreden, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

12.1
Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

12.2
Gerichtsstand ist München, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist.

12.3
Die designaffairs-Website wird von in Deutschland ansässigen Gesellschaften betrieben und verantwortet. designaffairs übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen, Software und/oder Dokumentation von der designaffairs-Website auch an Orten außerhalb Deutschlands abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von außerhalb Deutschlands auf die designaffairs-Website zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Informationen, Software und/oder Dokumentation auf der designaffairs-Website aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.