Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Leistungen der designaffairs GmbH

Gültigkeit ab 15.08.2012

1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der designaffairs GmbH gelten für alle Vereinbarungen über Leistungen der designaffairs GmbH gegenüber ihrem Vertragspartner. Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der designaffairs GmbH abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennt die designaffairs GmbH nicht an, es sei denn, die designaffairs GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der designaffairs GmbH gelten auch dann, wenn die designaffairs GmbH in Kenntnis entgegen stehender oder von diesen abweichender Bedingungen des Vertragspartners die vertraglich geschuldete Leistung des Vertragspartners vorbehaltlos annimmt oder die designaffairs GmbH die vertraglich geschuldete Leistung vorbehaltlos erbringt. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.

1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der designaffairs GmbH gelten nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.3 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der designaffairs GmbH gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner.

1.4 Alle Vereinbarungen, Änderungen, Ergänzungen sowie die teilweise oder gesamte Aufhebung von Verträgen bedürfen der Schriftform; das gilt auch für die Änderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Die Angebote der designaffairs GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung durch die designaffairs GmbH.

2.2 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. An den von der designaffairs GmbH erstellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen (z.B. Logos) stehen der designaffairs GmbH die Eigentums- und Urherberrechte zu. Diese werden nicht übertragen und dürfen Dritten ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der designaffairs GmbH nicht zugänglich gemacht werden. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten.

2.3 Die Angestellten der designaffairs GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen; die designaffairs GmbH ist an mündliche Nebenabreden oder Zusagen ihrer Angestellten nicht gebunden.

3. Kostenvoranschlag und Aufwandsschätzung

3.1 Hat die designaffairs GmbH einen Kostenvoranschlag oder eine Aufwandsschätzung gegenüber dem Vertragspartner abgegeben, und zeichnet sich während der Auftragsabwicklung ab, dass der Kostenvoranschlag oder die Aufwandsschätzung um mehr als 5% überschritten wird, so wird die designaffairs GmbH dies dem Vertragspartner unter Angabe der Gründe und etwaiger Konsequenzen für die Auftragsdurchführung unverzüglich anzeigen.

3.2 Kündigt der Vertragspartner den Auftrag nach Erhalt der Anzeige, so steht der designaffairs GmbH die bis dahin angefallene anteilige Vergütung entsprechend den bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Leistungen zu.

4. Vergütung

4.1 Soweit nichts anderes vereinbart wurde, hält sich die designaffairs GmbH an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab dem Angebotsdatum gebunden.

4.2 Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet. Als vergütungspflichtige Mehraufwendungen gelten u.a. Aufwendungen, die die designaffairs GmbH tätigt, weil sie nach Freigabe oder Teilabnahmen ihrer Leistungen auf Wunsch des Vertragspartners Änderungen vorgenommen hat, die sich auf Leistungen beziehen, die bereits freigegeben oder abgenommen worden sind.

4.3 Übersteigt der tatsächliche den geschätzten Aufwand in den Einzelaufträgen um mehr als 5% und kündigt der Vertragspartner den Auftrag nach Anzeige der Überschreitung gemäß Ziffern 11.1, 11.2 oder 11.4, so hat die designaffairs GmbH entsprechend den bereits erbrachten Arbeiten mindestens Anspruch auf die vereinbarte Vergütung zuzüglich 5%.

4.4 Reduziert sich der Gesamtumfang der von der designaffairs GmbH zu erbringenden Leistungen durch einen Umstand, den der Vertragspartner zu vertreten hat, ist die designaffairs GmbH berechtigt, den festgelegten Tagessatz angemessen anzuheben, maximal um 15%.

5. Leistung

5.1 Verbindliche vertragliche Ausführungsfristen bedürfen der Schriftform.

5.2 Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten der designaffairs GmbH liegen, welche der designaffairs GmbH die Leistung vorübergehend erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw. – hat die designaffairs GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die designaffairs GmbH, die Leistung um die Dauer der Verzögerung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterauftragnehmern oder Lieferanten der designaffairs GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten. Derartige Umstände wird die designaffairs GmbH dem Vertragspartner unverzüglich nach Kenntnis mitteilen. Wird die Durchführung des Vertrages deshalb für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten. Die Ausübung des Rücktrittsrechts ist auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages oder Teile hiervon beschränkt, es sei denn die teilweise Erfüllung des Vertrages ist für den Vertragspartner nicht von Interesse.

5.3 Falls die Verzögerung länger als 6 Wochen dauert, ist der Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Verlängert sich die Fertigstellungsfrist, oder wird die designaffairs GmbH von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Vertragspartner hieraus keine Schadensersatzansprüche gegen die designaffairs GmbH herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die designaffairs GmbH nur berufen, wenn sie den Vertragspartner unverzüglich von der eingetretenen Verzögerung benachrichtigt hat.

5.4 Die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit der von designaffairs GmbH vertraglich erbrachten Leistungen sowie von Seiten des Vertragspartners oder Dritten gestellten Leistungen, Produkten oder Aussagen (insbes. im Hinblick auf das unlautere Wettbewerbsrecht oder gewerbliche Schutzrechte, Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Marken etc.) wird von designaffairs GmbH grundsätzlich nicht geschuldet, es sei denn, dies ist ausdrücklich schriftlich vereinbart und damit Gegenstand des Auftrags. Beauftragt der Vertragspartner designaffairs GmbH mit solch einer Überprüfung und Leistungen, trägt er die hierdurch entstehenden Gebühren und Kosten von designaffairs GmbH und Dritter (Rechtsanwalt, Behörden u. a.), sofern nichts Abweichendes ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

5.5 Erkennt die designaffairs GmbH im Laufe der Durchführung des Vertrages, dass die vereinbarten Leistungen offensichtlich nicht den vom Vertragspartner gewünschten Erfolg haben werden, wenn nicht zusätzliche Leistungen erbracht werden, so wird sie dies dem Vertragspartner unverzüglich mitteilen.

5.6 Die designaffairs GmbH ist zu Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teilleistung ist für den Vertragspartner erkennbar nicht von Interesse.

5.7 Die Einhaltung der Leistungsverpflichtungen der designaffairs GmbH setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen und Obliegenheiten des Vertragspartners voraus.

5.8 Der Vertragspartner ist insbesondere verpflichtet alle zur Leistungserbringung notwendigen Angaben, Arbeiten und Unterlagen der designaffairs GmbH vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Notwendige Angaben, Arbeiten und Unterlagen sind insbesondere solche, die dem Auftrag zugrunde gelegt sind, die von der designaffairs GmbH zur Durchführung des Auftrags angefordert werden, oder für den jeweiligen Auftrag üblicherweise erforderlich sind.

5.9 Der Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Arbeiten und Unterlagen, die der Vertragspartner im Rahmen seiner Verpflichtungen und Obliegenheiten zu erfüllen hat, der designaffairs GmbH rechtzeitig vor Auftragsdurchführung zugehen. Lieferverzögerungen oder Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige, verspätete oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind von der designaffairs GmbH nicht zu vertreten und führen nicht zum Verzug der designaffairs GmbH. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Vertragspartner.

5.10 Der Vertragspartner nimmt die für ihn erstellten Pläne, Konstruktionen, Zeichnungen, Modelle etc. unverzüglich ab, nachdem die designaffairs GmbH die Fertigstellung erklärt hat. Die designaffairs GmbH wird Mängel, die bei der Abnahme festgestellt werden, innerhalb angemessener Frist unentgeltlich beseitigen. Bei einem erheblichen Mangel, der die Nutzung der Pläne, Konstruktionen, Zeichnungen, Modelle etc. unmöglich macht, werden diese nach der Mangelbeseitigung erneut abgenommen. Unterlässt der Vertragspartner die Abnahme wegen eines anderen als eines erheblichen Mangels, so gelten die entsprechenden Pläne, Konstruktionen, Zeichnungen, Modelle etc. 4 Wochen, nachdem die designaffairs GmbH die Fertigstellung erklärt hat, als abgenommen.

5.11 Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug, so ist die designaffairs GmbH berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Vertragspartner über.

6. Nutzungsrechte

6.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas abweichend vereinbart ist, erhält der Vertragspartner nach vollständiger Zahlung der der designaffairs GmbH zustehenden Vergütung an den vertraglich erbrachten Leistungen der designaffairs GmbH ein für den vereinbarten Vertragszweck nicht-ausschließliches, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht.

6.2 Werden von designaffairs GmbH Software, Datenprogrammierungen oder Anwendungs- oder Entwicklungsdaten, insbesondere im Bereich des Interactiondesigns und Interfacedesigns, geschaffen, sind diesen ggf. zugrundeliegenden Quell- bzw. Source Codes sowie etwaige Entwicklungsdaten und Entwicklungsumgebungen grundsätzlich nicht Teil der von designaffairs GmbH geschuldeten Leistung. Deren Herausgabe und Nutzung durch den Vertragspartner bedarf einer ausdrücklichen, gesonderten, schriftlichen Vereinbarung.

6.3 Die von der designaffairs GmbH im Rahmen des Vertrags erstellten und übergebenen Pläne, Konstruktionen, Zeichnungen, Modelle und sonstigen Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Soweit sich aus dem Vertragszweck nicht etwas anderes ergibt, ist der Vertragspartner nicht berechtigt, ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von designaffairs GmbH diese Unterlagen zu ändern, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder zu bearbeiten.

6.4 Die designaffairs GmbH bleibt, sofern nichts anderweitig zwischen designaffairs GmbH und dem Vertragspartner ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, zur Mitbenutzung und zur sonstigen Verwendung der aus ihren für den Vertragspartner erbrachten Leistungen hervorgegangenen Ideen, Konzepte, Erfahrungen und Techniken und zu Weiterentwicklungen berechtigt, die bei der Durchführung des Vertrages verwandt oder entwickelt wurden.

6.5 Sollten in den Auftragsergebnissen schutzfähige Erfindungen oder Gedanken enthalten sein, steht es der designaffairs GmbH frei, hierauf nach freiem Ermessen Schutzrechte anzumelden, diese weiter zu verfolgen und / oder fallen zu lassen. Schutzrechte und die Vergabe von Lizenzen stehen ausschließlich der designaffairs GmbH zu. Abweichende Regelungen müssen in gesonderten Vereinbarungen ausdrücklich schriftlich festgehalten werden.

7. Gewährleistung

7.1 Die designaffairs GmbH gewährleistet, dass die vertraglich geschuldeten Leistungen frei von Mängeln sind. Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7.2 Die Gewährleistungspflicht der designaffairs GmbH beschränkt sich auf Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, so kann der Vertragspartner Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.

7.3 Werden Betriebs-, Wartungs-, oder sonstige Anweisungen der designaffairs GmbH vom Vertragspartner nicht befolgt, oder werden von ihm Änderungen daran vorgenommen, so entfällt jede hieraus resultierende Gewährleistung, wenn der Vertragspartner eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt. § 645 BGB bleibt unberührt.

7.4 Der Vertragspartner ist verpflichtet, der designaffairs GmbH erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel und ihrer Ursachen ermöglichen, oder eine Beseitigung der Mängel erleichtern oder beschleunigen.

7.5 Gewährleistungsansprüche gegen die designaffairs GmbH stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen der designaffairs GmbH 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Skontoabzüge des Vertragspartners sind ausgeschlossen, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.

8.2 Die designaffairs GmbH ist berechtigt, – vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen – dem Vertragspartner nach der Auftragserteilung einen Abschlag in Höhe von 30% der Auftragssumme in Rechnung zu stellen. Die designaffairs GmbH ist ferner berechtigt, dem Vertragspartner angemessene Abschlagszahlungen nach Projektfortschritt in Rechnung zu stellen.

8.3 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die designaffairs GmbH über den Betrag verfügen kann. Bei Übergabe von Schecks gilt die Zahlung erst mit Einlösung des Schecks als erfolgt.

8.4 Gerät der Vertragspartner in Verzug, so ist die designaffairs GmbH berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an gesetzliche Zinsen zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch die designaffairs GmbH ist zulässig.

8.5 Falls der designaffairs GmbH Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, insbesondere wenn ein Scheck nicht eingelöst wird oder wenn der Vertragspartner seine Zahlungen einstellt, ist die designaffairs GmbH berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung in Höhe der Restschuld zu verlangen.

8.6 Die designaffairs GmbH ist nicht verpflichtet, in ihren Rechnungen die geleistete Arbeitszeit und die zu erstattenden Auslagen nachzuweisen. Auf Wunsch kann der Vertragspartner die Nachweise einsehen und/oder erhält diese in Kopie.

9. Haftungsbeschränkung

9.1 Für etwaige Schäden haftet die designaffairs GmbH für sich und für ihre Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung – nur, falls die designaffairs GmbH oder ihre Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen, oder der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der designaffairs GmbH oder ihrer Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen beruht. Die Haftung aufgrund einer Zusicherung, die den Vertragspartner gegen das Risiko der eingetretenen Schäden absichern sollte sowie die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben hiervon unberührt.

9.2 Zu den ausgeschlossenen Ansprüchen zählen auch Mängel und Schäden an Produktionsmitteln und Produkten des Vertragspartners, die in die Leistungen der designaffairs GmbH eingeflossen sind, etwa durch die Berücksichtigung von Ideen, Vorschlägen oder Konzepten der designaffairs GmbH bei Planung, Entwurf, Konstruktion oder äußerer Formgebung und Gestaltung durch den Vertragspartner sowie Mängel und Schäden, die Folge der Nutzung solcher Produkte des Vertragspartners sind.

Das gilt nicht, soweit für den Schaden z.B. wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

9.3 Der Vertragspartner wird die designaffairs GmbH von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die gegen die designaffairs GmbH erhoben werden und ihre Ursache in der Nutzung der Produkte des Auftraggebers haben, soweit die designaffairs GmbH den Schaden des Dritten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

9.4 Die Haftung der designaffairs GmbH für und aus der Ausführung eines Auftrags ist jeweils auf den Auftragswert beschränkt.

10. Einschaltung von Dienstleistern und Erfüllungsgehilfen

Die designaffairs GmbH ist berechtigt, Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder der gesamten vertraglich geschuldeten Leistung zu beauftragen.

11. Kündigung

11.1 Jeder Vertragspartner hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Vor einer solchen Kündigung werden die Vertragspartner einander jedoch, soweit ihnen dies zugemutet werden kann, angemessen Gelegenheit geben, den Kündigungsgrund zu beseitigen.

11.2 Wird der Vertrag aus einem vom Vertragspartner zu vertretenden Grund gekündigt oder kündigt der Vertragspartner aus einem von keiner der Parteien zu vertretenden Grund, so erhält die designaffairs GmbH die vereinbarte Vergütung. Die designaffairs GmbH muss sich jedoch das anrechnen lassen, was sie infolge der vorzeitigen Beendigung des Auftrages an Aufwendungen erspart. Das Gleiche gilt, wenn die Leistung infolge eines von der designaffairs GmbH nicht zu vertretenden Grundes unmöglich geworden ist.

11.3 Ist die Kündigung von der designaffairs GmbH zu vertreten, hat die designaffairs GmbH nur Anspruch auf die Vergütung für die von ihr bis zur Beendigung des Vertrages erbrachten Leistungen, wenn diese Leistungen für den Vertragspartner von Interesse sind. Ziffer 4.3 bleibt unberührt.

11.4 Wird ein Vertragspartner zahlungsunfähig oder wird ein Insolvenz-verfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt, so ist der andere Vertragspartner berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen.

12. Abwerbe- und Einstellungsverbot

Der Vertragspartner verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für einen Zeitraum von zwei Jahren danach keine Mitarbeiter der designaffairs GmbH abzuwerben oder ohne vorherige Zustimmung der designaffairs GmbH zu beschäftigen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Vertragspartner, eine Vertragsstrafe in Höhe eines Brutto-Jahresgehaltes des Mitarbeiters an die designaffairs GmbH zu zahlen. Der Vertragspartner haftet auch für Konzerngesellschaften.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

13.1 Für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der designaffairs GmbH und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.2 Soweit der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 38 ZPO ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

13.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.